GEG schon heute Sanierungsfall

Der Deutsche Bundestag hat nach langer Verfahrensdauer das GebäudeEnergieGesetz (GEG) verabschiedet. Umweltverbände und Energieberater sehen die Klimaziele damit nicht erfüllt.

Nach einem langwierigen Verfahren hat der Bundestag am 18.06.2020 das GebäudeEnergieGesetz (GEG) verabschiedet – und in letzter Minute noch leichte Anpassungen vorgenommen. Diverse Umweltverbände, darunter auch natureplus und seine Partner im Bauwende-Bündnis, sehen dieses Gesetz kritisch, weil sich die Klimaziele in diesem wichtigen Bereich damit nicht erreichen lassen. "Im Bezug auf die Effizienz ist das GEG viel zu wenig ambitioniert. Zwar ist durch den Druck der Umweltverbände erreicht worden, dass die Klimarelevanz der Baumaterialien, ihre so genannte Graue Energie, erstmals überhaupt zum Thema geworden ist. Doch hat man eine nähere Prüfung dieser Frage auf 2023 verschoben", kritisiert natureplus-Präsident Rolf Buschmann. "Dadurch wurde eine große Chance für den Klimaschutz vertan."

GIH sieht Vorgaben der EU nicht erfüllt

Beim Energieberaterverband GIH freut man sich, dass freie Berater doch noch für die zu bestimmten Anlässen vorgesehenen Pflichtberatungen zugelassen wurden. Dennoch überwiegt bei Deutschlands größter Energieberatervereinigung das Gefühl, dass der Gesetzgeber zu viele Chancen ausgelassen hat. „Zuallererst sind wir erleichtert, dass der viele Jahre währende Gesetzgebungsprozess ein Ende gefunden hat und der bisherige Wust an Vorschriften für den Gebäudeenergiebereich in einem Gesetz zusammengeführt wurde”, sagt der GIH-Bundesvorsitzende Jürgen Leppig. Weniger erbaulich sei es allerdings, dass viele von seinem Verband vorgebrachten Argumente, die zum größten Teil auch vom Bundesrat geteilt wurden, kein Gehör fanden. Aus seiner Sicht sei so ein Gesetz entstanden, mit dem sich die angestrebten klimapolitischen Ziele wohl nicht erreichen lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der im Gesetz verankerte unambitionierte Niedrighausstandard den von der Europäischen Union geforderten Vorgaben genüge tut”, führt der GIH-Vorsitzende ein Beispiel aus.

DUH: Schon vor der Abstimmung überholt 

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit der natureplus kooperiert, war das GEG “schon vor der Abstimmung überholt und verpasst die Chance, die notwendigen Weichen für den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stellen. Denn die bereits heute geltenden und wesentlich zu niedrig angesetzten Effizienzstandards werden einfach eingefroren. Die Klimaschutzziele im Gebäudebereich können mit diesem unambitionierten Gesetz nicht erreicht werden." Um die Klimaziele zu erreichen, fordert die DUH stattdessen für den Neubau mindestens KfW-Effizienzhaus-40-Standard und für den Bestand KfW-Effizienzhaus-55-Standard. Die angesetzte Überprüfung der Standards für 2023 komme deutlich zu spät.

Dazu erklärt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das Gebäudeenergiegesetz ist ein klimapolitischer Sanierungsfall. Sinn und Zweck bleiben unklar, da es keine Anhebung des Effizienzniveaus vorsieht. Damit macht sich das Gesetz selber überflüssig. Schon jetzt muss Klimaneutralität bei Neubau und Sanierung zum Maßstab werden. Sonst muss vor 2050 ein weiteres Mal saniert werden." Bis 2030 drohten Kosten von 30 – 60 Mrd. €, da die Klimaschutzlücke durch Zertifikat-Ankäufe aus anderen EU-Staaten gedeckt werden muss.

Ambitionierte Standards sind nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern können auch positive Konjunktureffekte auslösen. Bereits heute sind 310.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft der energetischen Sanierung zuzuschreiben, das entspricht 12 % der beschäftigten Personen. Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2050 sind bis zu 280.000 zusätzliche Beschäftigte für Neubau und Sanierung möglich.

Graue Energie bleibt vorerst unberücksichtigt

Die Berücksichtigung der Grauen Energie – also der Energie und Ressourcen, die bei der Herstellung eines Produktes oder auch beim Rückbau eines Gebäudes benötigt werden – in der Überprüfungsklausel des GEG für 2023, bezeichnet die DUH als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreichend ist.

Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ein Prüfauftrag allein bringt uns nicht weiter. Der Grundsatz ist heute schon klar: Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir nicht nur die Nutzungsphase, sondern den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden betrachten. Wir müssen deshalb jetzt geeignete Indikatoren für die Berücksichtigung von ‚Grauer Energie‘ festlegen, damit eine ausreichende Datenbasis für die nächsten Schritte geschaffen wird: Das Thema muss so schnell wie möglich in einem neuen Gebäudeenergiegesetz und in Förderprogrammen Eingang finden.“

Wegen der langen Investitionszyklen müssen heute errichtete Gebäude bereits den Klimazielen für 2050 entsprechen, sonst müssten sie vor 2050 noch einmal saniert werden, was unnötige Mehrkosten und Ressourcenverbrauch verursacht. Der GEG-Entwurf verlangt beim Neubau aber lediglich den KfW-Effizienzhaus-70-Standard und schreibt damit den geltenden, zu geringen Standard fort.

BUND: GebäudeEnergieGesetz bereits heute überholt

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, das GebäudeEnergieGesetz habe in der jetzigen Form "keinerlei Klimanutzen". Effizienzstandards für Neubau und Sanierung blieben auf einem bereits heute überholten, unzureichenden Stand zurück. “Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands wird wieder einmal verfehlt", so BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, sondern birgt auch die Gefahr, dass hohe Strafzahlungen an die EU auf Deutschland zukommen.” Aus Sicht des natureplus-Mitglieds BUND hätten die Regierungsfraktionen weitreichendere Beschlüsse fassen müssen. “Der Zielkurs für die Energiewende ist nicht in Sicht. Um nachhaltige und krisensichere Rahmenbedingungen für Zukunftsbranchen wie die der erneuerbaren Energien und den Bausektor zu schaffen, muss der Solardeckel komplett abgeschafft, die pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gekippt und ein GebäudeEnergieGesetz erarbeitet werden, das einen klimaneutralen Gebäudebestand garantiert. So kann – völlig ohne milliardenschwere Konjunkturhilfen – eine krisensichere, zukunftsfähige und ökologische Wirtschaft geschaffen werden”, erklärt Bandt.

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