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Wird die Lücke im Gesundheitsschutz geschlossen?

Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) hat in zahlreichen Bundesländern Einzug in die jeweiligen Landesbauordnungen gehalten. Doch sie bleibt rechtlich umstritten.

Symbolfoto (C) Pexel

Am 15. August 2019 wurde vom Deutschen Institut für Bautechnik DIBt eine Übersicht zur aktuellen Umsetzung der MVV TB in den Ländern veröffentlicht. Aus der Veröffentlichung „Stand der Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in den Ländern“ wird deutlich, dass 12 von 16 Bundesländern bisher Verwaltungsvorschriften zur Integration von technischen Baubestimmungen der MVV TB in ihre Landesbauordnungen erlassen haben. (siehe Anhang) In Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Schleswig-Holstein wurden Teile der MVV TB anstelle der Bauregellisten in Kraft gesetzt. 

Die Schutzlücke

Durch die MVV TB und ihre Übernahme in die Landesbauordnungen (LBOs) soll die Lücke geschlossen werden, welche der Europäische Gerichtshof durch das handelsrechtlich begründete Verbot der nationalen Zulassung für solche Bauprodukte gerissen hatte, für die eine CE-Zulassung besteht. Dadurch konnten verschiedene deutsche Zulassungsvorschriften, u.a. auch für den Gesundheitsschutz, mangels einer Entsprechung auf europäischer Ebene nicht mehr eingefordert werden.

Die Implementierung der MVV TB in die LBOs ist eine der größten Baurechtsänderungen in Deutschland. Diese Änderung stellt Architekten, Bauherrn und alle Baubeteiligten vor große Herausforderungen, was auch bereits in den beiden natureplus Seminaren „Gesundheitsschutz im Gebäude – schließt die Novellierung der LBOs die durch das EUGH Urteil entstandene Sicherheitslücke“ (September 2018) und „sicher gesund bauen – Verwendbarkeit von nachhaltigen Bauprodukten in Abhängigkeit von Bauordnungsrecht, Werkvertrag und Produkthaftung“ (März 2019) deutlich wurde. Berichte über die beiden Seminare können auf unserer Homepage nachgelesen werden (siehe Anhang).

Anforderungen an den Gesundheitsschutz 

In Bezug auf den Gesundheitsschutz in Gebäuden interessiert vor allem der Anhang 8 der Musterverwaltungsvorschrift mit dem Titel „ABG - Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes“. Hierin ist der Nachweis für alle Bauprodukte mit Bezug zum Innenraum zu führen, dass sie den Emissionsstandard nach AgBB (Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten) für flüchtige organische Verbindungen (VOC) von 1.000 µg/m³ erfüllen. Zunächst war angenommen worden, dass diese Vorschrift nur für die Baumaterialien gilt, für die diese Anforderung bereits zuvor in den deutschen Zulassungsvorschriften enthalten war. Doch bereits im Frühjahr 2019 hieß es in den „Änderungen MVV-TB für die Ausgabe 2019/1“: „Konkretisierend zu Abs. 2.2.1 der ABG ist für Holzwerkstoffe in Form von schlanken ausgerichteten Fasern (OSB) und kunstharzgebundene Spanplatten bei Verwendung in Aufenthaltsräumen ab dem 01.10.2019 die Anforderung an VOC-Emissionen entsprechend Abschnitt 2.2.1.1 der ABG zu erfüllen.“ 

Klagen der Industrie

Hiergegen hat die betroffene Industrie ein Normenkontrollverfahren angestrengt und zumindest in Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Aussetzung dieser Vorschrift erwirkt. Die Bestimmungen der MVV TB wurden mittels einer einstweiligen Verfügung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs am 10. Juli 2019 und eines Erlasses des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung am 23.09.2019 für voraussichtlich nicht rechtens erklärt und außer Vollzug gesetzt. (siehe Anhang) 

Diese Entscheidungen dürften ggf. weitere Auswirkungen über die beiden Bundesländer und die Produktgruppe der Holzwerkstoffe hinaus haben. Lässt das Urteil des VGH doch Bedenken aufkommen, ob das Bauordnungsrecht für den Gesundheitsschutz im Sinne der Gefahrenvorsorge den richtigen rechtlichen Rahmen bietet. Denn im Unterschied zu einzelnen eindeutig gesundheitsschädlichen und z.B. verbotenen Substanzen besteht die Summe flüchtiger organischer Verbindungen, die hier zur Bewertung herangezogen wird, auch aus zahlreichen toxikologisch nicht eindeutig geklärten Verbindungen, welche in üblicherweise geringer Konzentration "nur" ein gesundheitliches Risiko mit sich bringen. Vor dem Dilemma, wie dieses Risiko zu bewerten ist, insbesondere wenn es auch biogene, natürliche Emissionen aus Holz oder Naturölen betrifft, stehen selbst die Fachleute. Die Lücke im Gesundheitsschutz beim Bauwesen wird also voraussichtlich noch länger bestehen.

Verfahren auf europäischer Ebene

Noch dazu ist derzeit noch ungeklärt, ob die MVV TB gegen europäisches Recht verstößt. Im Juni diesen Jahres wurde die neue Fassung der MVV TB 2019 zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben. Das Verfahren gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 erlaubt es anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission, Handelshemmnisse in den technischen Vorschriften zu identifizieren und dazu Stellung zu nehmen. Auch Unternehmen haben die Möglichkeit, sich mit Fachbeiträgen zur MVV TB 2019 zu äußern. (siehe Anhang)

Entsprechend der angegeben Frist des Notifizierungsverfahrens darf die überarbeitete MVV TB 2019 frühestens am 26.09.2019 in den Ländern umgesetzt werden. Nach Eingang von ausführlichen Stellungnahmen durch Belgien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich verlängert sich das Ende der Notifizierung auf den 27.12.2019. Erst danach können die Bundesländer mit der Umsetzung der neuen MVV TB 2019 in die jeweiligen LBOs beginnen. Die aktualisierte Fassung wird voraussichtlich Anfang 2020 erscheinen.

Am 22. November wurde in Düsseldorf der 12. Deutsche Nach­hal­tig­keits­preis verliehen.

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