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Baustoffwende: Wo stehen die Bundestagsparteien?

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich natureplus die Programme der demokratischen Bundestagsparteien angeschaut. Wie stehen sie zur Baustoffwende?

Experten sind sich weitgehend einig: Der Bausektor ist (direkt und indirekt) mit 40 % Anteil an den CO₂-Emissionen in Deutschland einer der größten Verursacher des Klimawandels, mit jeweils über 50 % Anteil an den mineralischen Ressourcenverbräuchen und am gesamten Abfallaufkommen mit der größte Verursacher von Ressourcenproblemen und wird zudem mitverantwortlich gemacht für wachsende Gesundheitsschäden wie Allergien und Immunschwächen. Eine Bauwende hin zu energieeffizienten Bauweisen und klimafreundlichen Baumaterialien, eine starke Initiative zur Energieeinsparung im Gebäudebestand, eine Ressourcenwende hin zur Einführung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Bauwesen und ein verbesserter Gesundheitsschutz für die Nutzer*innen durch stärkere Überwachung beispielsweise von Emissionen sind gefragt. Für natureplus ist hierbei besonders die Materialseite ausschlaggebend: Wir setzen uns ein für klimafreundliche und wohngesunde Baustoffe aus nachhaltig gewonnenen Rohstoffen.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl haben wir die Wahlprogramme der demokratischen Bundestagsparteien daraufhin abgeklopft, was sie in Bezug auf dieses zentrale (umwelt-)politische Thema aussagen, welchen Stellenwert umweltfreundliche und gesundheitsverträgliche Baumaterialien bei ihnen haben, welche Instrumente sie zum Klimaschutz und Ressourcenschutz im Bauwesen in die Hand nehmen wollen. Generell kann man vorab festhalten, dass das Thema nachhaltiges Bauen mit klimaverträglichen Baumaterialien bei ALLEN Parteien eine lediglich untergeordnete Rolle spielt und sie der objektiven Bedeutung dieses Themas nicht gerecht werden. Wenn überhaupt wird die Thematik in wenigen Absätzen der meist über 100 Seiten starken Programme abgehandelt. Einzig DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben das Problem erkannt und benennen detailliert die nötigen Instrumente zur Baustoffwende, während andererseits die FDP überhaupt nichts zum Thema beizutragen hat bzw. sich deutlich gegen diesen Kurs positioniert. Wir haben die entsprechenden Passagen aus den Programmen im Folgenden zusammengetragen und interpretiert, die Reihenfolge der Parteien orientiert sich an den aktuellen Umfrageergebnissen und damit an der Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung.

CDU/CSU

Kreislaufwirtschaft: "Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. ... Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland. ... Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern."

Energieeffizienz: "Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Hierzu gehören Quartiersansätze, die Wärmeeffizienz, der Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards. ... Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO₂-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen."

Baumaterialien: "Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt."

Interpretation: Die Forderung, auf heimische Baustoffe zu setzen, ignoriert die großen Konflikte mit dem Naturschutz, die beim Abbau von Sand und Gips entstehen. Gerade hier ist der Einsatz von Sekundärmaterialien prioritär. Bei den Instrumenten der Kreislaufwirtschaft und energetischen Sanierung sowie bei den Fördermaßnahmen bleibt das Programm vage. Es wird keine Lebenszyklusbetrachtung der Gebäude gefordert.

Ergänzend CSU

Baumaterialien: "Wir starten eine Holzbauoffensive. Klimaneutralität ist ohne aktive und produktive Wald- und Holzwirtschaft nicht zu erreichen. Holz ist ein zentraler Baustoff, in dem CO₂ langfristig gebunden und damit der Atmosphäre entzogen werden kann. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Wir werden dem Holzbau Priorität einräumen, wo immer das möglich ist und bei öffentlichen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Der Staat soll mit Holz bauen, wo immer es möglich ist. Für Bereiche mit Nachholbedarf wie Gewerbe- und mehrgeschossigen Bau und bei der Nachverdichtung in Städten werden wir Anschubfinanzierungen aus dem Klimafonds auflegen."

Interpretation: Auch wenn eine Holzbauoffensive zunächst positiv zu werten ist, kann sie ohne eine umfassende Lebenszyklus-Betrachtung und begleitende Qualitätssicherung auch ins Leere laufen.

DIE GRÜNEN

Klimaschutz: "Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen. Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderprogramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe. Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind. Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Der Einsatz von serieller Sanierung kann hier ein Weg sein. Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Für den Bestand muss gelten: Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. Bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans können Förderprogramme unterstützend wirken."

Kreislaufwirtschaft: "Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet."

Baumaterialien: "Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau umfassend zu berücksichtigen. Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine komplette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und ressourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Die öffentliche Hand muss bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Baumaterialien wollen wir stärken. Holz ist dabei ein wertvoller Rohstoff, seinen gezielten und effizienten Einsatz behalten wir im Blick, damit unsere Häuser nachhaltig, aber zugleich unsere Wälder nicht übernutzt werden. Wir fördern außerdem die Digitalisierung von Planen und Bauen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, führen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materialien ein – unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Rohstoffminen."

Interpretation: Das Programm benennt die Probleme und die Instrumente zu ihrer Lösung im Sinne von natureplus. 

SPD

Klimaschutz: "Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO₂-neutral werden. Mit dem CO₂-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO₂-Preis von den Vermieter*innen getragen wird." 

Baumaterialien: "Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen."

Kreislaufwirtschaft: "Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten."

Interpretation: Das Programm bleibt in der Analyse eher allgemein und bei der Benennung der Lösungsansätze weniger konkret und unverbindlicher. 

FDP

Klimaschutz: "Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. ... Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO₂-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. ... Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO₂-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas."

Kreislaufwirtschaft: "Wir Freie Demokraten wollen technologieoffenes Recycling in Deutschland ermöglichen und Abfälle zu neuen Rohstoffen machen, um letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufzubauen. ... Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden. Kunststoff (ist) der Werkstoff der Zukunft."

Wohnen: "Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. ... Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt. Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren."

Interpretation: Das Programm ist mit seiner Forderung nach Deregulierung und vermehrtem Neubau gegen die Anforderungen der Baustoffwende gerichtet und zeichnet sich durch keinerlei Problembewusstsein aus. Wasserstoff als Allheilmittel und sogar zur Gebäudebeheizung widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen.

DIE LINKE

Klimaschutz: "Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes. ... Wir wollen einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. ... Die CO₂-Steuer darf nicht auf die Miete umgelegt werden. ... Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden und zwar sozialverträglich, also nahezu warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert. Die Neubaustandards wollen wir gesetzlich auf den Effizienzstandard KfW 40 anheben. Fördermittel, die gegenwärtig noch in die Neubaueffizienzförderung fließen, müssen vollständig umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung."

Baumaterialien: "Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen. Zugleich braucht es eine Ökobilanz für Neubauprojekte, um stärker im Bestand zu bauen und Ressourcen zu sparen. Schluss mit dem Abriss von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten! Ökologische Baumaterialien (z. B. Holzbauweise) werden wir, wo es sinnvoll und möglich ist, im Baurecht verbindlich vorschreiben. ... Bei der Vergabe von Fördermitteln zur energetischen Sanierung ist nicht nur die Reduzierung des Energieverlusts pro Quadratmeter, sondern auch die Reduzierung des Energieverbrauchs bei der Produktion und Verarbeitung von Baustoffen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu berücksichtigen. Die Förderung energetischer Sanierung ist auf die Nutzung nachhaltiger Baumaterialien auszuweiten. Verwendete Baumaterialien müssen klar und nachvollziehbar dokumentiert werden, um Sanierungen zu erleichtern."

Kreislaufwirtschaft: "Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. ... Holz wird auch als Baustoff immer wichtiger. Um einer Holzarmut vorzubeugen, müssen wir auch mit der Ressource Holz sparsam umgehen. Wir wollen ein viel besseres Holzrecycling mit einer Nutzungskaskade, in der die Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht."

Interpretation: Das Programm analysiert die Probleme korrekt und benennt gute Lösungsansätze. Unterstützenswert ist auch die Forderung nach Kaskadennutzung von Holz. Allerdings wird häufig eine staatliche Regulierung gefordert, ohne hierfür begleitende Fördermaßnahmen anzudenken. So wird ein Akzeptanzproblem entstehen.

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