Klimarat kritisiert Gebäude-Sofortprogramm

Das Sofortprogramm 2020, das die klimaschädlichen Emissionen des Gebäudebestands in Deutschland senken soll, erfüllt seinen Zweck nicht. Die Maßnahmen reichen für die erforderliche Emissionssenkung nicht aus, befindet der Expertenrat für Klimafragen. Im Juli dieses Jahres mussten die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi) und Bau (BMI), die den Bereich gemeinsam verantworten, ein entsprechendes Programm auflegen, weil der Gebäudesektor im vergangenen Jahr zu viele Emissionen verursacht hat. So sieht es das Klimaschutzgesetz (KSG) vor. Die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen ist deutlich: "Es wurde kein Nachweis geliefert, dass das von BMWi und BMI vorgeschlagene Sofortprogramm 2020 die Anforderung von § 8 Abs. 1 KSG erfüllt, die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen."

Sektorbudget um 2 Mio Tonnen CO2 überschritten

2020 hatte der Gebäudebestand in Deutschland sein Sektorbudget um zwei Millionen Tonnen CO2 überschritten. Statt wie vorgesehen 118 Millionen Tonnen CO2 verursachte das Heizen und Kühlen von Gebäuden 120 Millionen Tonnen CO2. Die Zahlen waren im März dieses Jahres vom Umweltbundesamt vorgelegt und im April vom Expertenrat für Klimafragen bestätigt worden. Drei Monate blieben den zuständigen Ministerien, um ein Sofortprogramm vorzulegen, was diese im Juli auch fristgerecht taten. Die einzige Maßnahme des Programms besteht allerdings darin, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch in diesem Jahr um rund 5,8 Milliarden Euro aufzustocken. Mit den BEG-Geldern wird das Dämmen von Häusern und der Austausch von Heizungen gefördert.

Zur Analyse der Wirkung des Sofortprogramms 2020 wurden dem Expertenrat hingegen von den zuständigen Ministerien andere und für die Jahre 2022 bis 2030 zusätzliche Fördervolumina als Randbedingung vorgegeben. Diese sind einem Gutachten des Beratungsunternehmens Prognos zugrunde gelegt, das den angenommenen CO2-Senkungseffekt des Programms belegen soll. Sie betragen "nach dem Verständnis des Expertenrats" 17 Mrd. Euro von 2020 bis einschließlich 2024 und 29,5 Mrd. Euro bis einschließlich 2029 und sind somit deutlich höher als die von den Ministerien angegebenen 5,8 Mrd. Euro. Woher diese zusätzlichen Fördermittel stammen, konnte der Expertenrat "nur näherungsweise" nachvollziehen. Nur unter der Bedingung dieser erhöhten Fördermittel weist die Prognos-Studie eine zusätzliche Netto-Minderung der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor von 2 Mt CO2e im Jahr 2025 und von 4 Mt CO2e im Jahr 2030 aus, die Überschreitung des Sektorbudgets wird also erst im Jahr 2025 korrigiert. Auch belegt das Prognos-Gutachten nach Bewertung des Expertenrats, dass "auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen THG-Minderungswirkung der erhöhten Fördervolumina der BEG weder die Zielwerte des Bundes-Klimaschutzgesetzes in seiner Neufassung 2021 noch diejenigen in der Fassung 2019 während des gesamten Betrachtungszeitraums bis zum Jahr 2030 erreicht" werden. 

Vernichtendes Urteil

Entsprechend fällt das Urteil des Klima-Expertenrats aus: Die vorgelegten Unterlagen und Berechnungen erlaubten nicht, die Wirkung des Sofortprogramms zu beziffern. Selbst mit ungeklärten zusätzlichen Fördermitteln werden das Sektorbudget nicht erfüllt und die Zielwerte des KSG nicht eingehalten. Die Reduzierung um 2 Mt Treibhausgas gelingt erst Jahre später. Selbst die ausgewiesenen Werte hält der Rat für "tendenziell überschätzt": Kritische Aspekte sind für den Expertenrat unter anderem die Verwendung nicht begründeter Annahmen und die Nichtberücksichtigung von Umsetzungshemmnissen (z.B. unvollständiger Abfluss von Fördermitteln, nicht gleichbleibende Fördereffizienz, Inflationseffekte, Fachkräftemangel), die einen Einfluss auf die Wirksamkeit der erhöhten BEG Fördervolumina haben könnten.

Ohnehin ist nach Expertenansicht völlig offen, wie die Ministerien die zusätzlichen Milliarden an die Gebäudeeigner bringen wollen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden laut Bundeswirtschaftsministerium 2,7 Milliarden Euro für die energetische Sanierung vergeben. Weitere 3,4 Milliarden soll die staatliche Förderbank KfW verteilen. Ob und wie dann zusätzlich noch 5,8 Milliarden Euro bis Ende des Jahres ausgegeben werden können, erscheint fraglich.

Entsprechend vernichtend fällt die Kritik der Umweltverbände aus. "Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung für den Gebäudesektor ist ein Witz angesichts der Herausforderungen der Klimakrise", sagt Antje von Broock vom BUND. "Wo sind die Fördergelder für den Bestand, um dort Anreize für Klimaschutz zu geben, wo sie am wirksamsten sind? Warum werden fossile Heizungsanlagen weiterhin gefördert und legen so Emissionsquellen für die nächsten Jahrzehnte fest? Wieso wurden die völlig veralteten gesetzlichen Energieeffizienzstandards nicht an das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes angepasst?"