Forderungen zum Klimaschutz in der EU
Im zweiten Teil der Stellungnahme deutscher Umweltverbände zum Europäischen Green Deal geht es um die Themen Klimaschutz und Energie.
14 bedeutsame deutsche Umweltverbände haben - unter Federführung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Dachorganisation der deutschen Umweltverbände - mit einem gemeinsamen Forderungskatalog zum Europäischen Green Deal (EGD) Stellung genommen. Die Stellungnahmen der Verbände fließen ein in die Beratungen des Europäischen Parlaments zu den konkreten Maßnahmen. Bereits im Oktober wurde eine Stellungnahme zum Thema "Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft" vorgelegt (wir berichteten). Heute liegt das zweite Papier zum Thema "Klimaschutz und Energie" vor. Auch hier hat natureplus mitgearbeitet und seine Vorstellungen zum Klimaschutz im Gebäudesektor eingebracht. Besonders wichtig war uns dabei das Thema "Graue Energie und Graue CO2-Emissionen". Im folgenden geben wir verkürzt die uns wichtigen Teile des gemeinsamen Forderungskatalogs wieder. Das ganze Papier steht unten zum Download bereit.
Bereits beim Thema "Reform des Emissionshandels" spielt der Gebäudesektor eine Rolle: "Den Emissionshandel auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor auszuweiten," lehnen die Umweltverbände ab, "da dieser in beiden Sektoren nur eine geringe Lenkungswirkung verspricht und die Ausweitung bestehendes, wirksameres Ordnungsrecht untergraben könnte." Ein zusätzliches Preissignal im Straßenverkehr und dem Gebäudebereich könne wirksamer über eine klimaorientierte Reform der Energiesteuerrichtlinie erreicht werden. "Die Reform der Energiesteuerrichtlinie ist eine große Chance, um die Besteuerung von Energieträgern konsequent an ihrem Energie- und CO2-Gehalt auszurichten", eine Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten vorzunehmen, sowie eine eindeutige Abgrenzung zum Emissionshandel zu schaffen.
"Renovierungswelle" im Gebäudesektor soll Graue Energie berücksichtigen
Um bei der Gebäudeeffizienz und dem Thema Energiearmut voranzukommen, hat die EU-Kommission im Oktober
2020 ihren Vorschlag für eine sogenannte "Renovierungswelle" vorgelegt. Ziel ist, die Renovierungsrate in Gebäuden
europaweit deutlich zu erhöhen. Das unterstützen die Umweltverbände, zumal der Vorschlag für eine Renovierungswelle "zudem große Potenziale für die klimagerechte Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft beinhalten" kann. Hierzu fordern die Umweltverbände: "Damit die Strategie ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie an dem Ziel einer jährlichen Renovierungsrate von mindestens drei Prozent ausgerichtet werden." Seit Jahren stagniert die Renovierungsrate nämlich bei etwa einem Prozent.
Um Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2050 zu erreichen, muss nach Ansicht der Umweltverbände außerdem die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie strikt überwacht werden. "Ein Großteil der bereits überfälligen langfristigen Sanierungsstrategien wurde immer noch nicht von den Mitgliedstaaten eingereicht. Zusätzlich sollte im Rahmen der Renovierungswelle die Umsetzung des Niedrigstenergiestandards für neue Gebäude überprüft werden, der in vielen Mitgliedstaaten, Deutschland inklusive, nur wenig ambitioniert ausgestaltet wurde."
Zentral ist für die Umweltverbände zudem die "ausreichende finanzielle Unterfütterung über das EU-Budget und die Wiederaufbauhilfen Next Generation EU. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist eine Vergabe der Gelder über Zuschüsse erfolgsversprechender als über Kredite." Die Zuschüsse sollten zudem so gestaltet werden, dass die tiefgreifende Renovierung von Gebäuden attraktiver wird. Dabei soll die Gebäudemodernisierung im Mittelpunkt stehen: "Um Planungssicherheit zu schaffen und die Zielerreichung sicherzustellen, sollte ein angemessener Teil der Mittel der Wiederaufbauhilfen Next Generation EU der energetischen Gebäudemodernisierung fest zugewiesen werden („Earmarking“). Damit die zusätzlichen, durch die Wiederaufbauhilfen Next Generation EU bereitstehenden Mittel in ausreichendem Umfang abgerufen werden können, muss die Möglichkeit für Kommunen geschaffen werden, sich für die energetische Gebäudemodernisierung direkt auf EU-Gelder zu bewerben."
Auch das zentrale Anliegen von natureplus, die Förderung ökologischer Bauprodukte durch eine angemessene Berücksichtigung der "Grauen Energie" findet in dem Forderungskatalog starken Niederschlag: "Die Renovierungswelle muss außerdem Vorschläge machen, wie die Graue Energie von Bauprodukten und die ökologische Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden in der EU-Gebäuderichtlinie zukünftig konsequent berücksichtigt werden können. Durch emissionsarme und ressourcenschonende Baustoffe, Rückbaubarkeit von Gebäuden und Kreislaufführung von Baumaterialien können erhebliche zusätzliche Treibhausgasreduktionspotenziale erschlossen werden, die mit steigender Energieeffizienz des Gebäudebestands mehr und mehr an Bedeutung gewinnen."
Mit der aktiven Beteiligung von natureplus an den Verbändeanhörungen auf nationaler wie europäischer Ebene werden wir auch im kommenden Jahr im Bündnis mit unseren starken Partnern die Praxis des Nachhaltigen Bauens und die Verbreitung ökologisch-nachhaltiger Bauprodukte weiter vorantreiben.