Neuer Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden.

Dem SDG 11 (Nachhaltigem Entwicklungsziel) kommt man mit dem GEG nicht näher.

Bereits vor mehr als zwei Jahren wurde das neue Gesetz für Januar 2018 angekündigt, dann aber noch während der vergangenen Legislaturperiode ad acta gelegt. Seit über sechs Monaten wird ein neuer Vorschlag für das GEG zwischen den Ressorts Wirtschaft, Bau und Umwelt hin und her gereicht. Auf diesen ersten Referentenentwurf vom November 2018 hatte es von Seiten der Klimaschützer schon fast ausschließlich kritische Stellungnahmen gegeben. Unter anderem hatte das "Bauwende-Bündnis", ein loser Zusammenschluss von Umweltorganisationen und Beratungsinstitutionen im Baubereich, darunter auch natureplus, gerügt, dass die Graue Energie und die Grauen Emissionen, die in Neubauten schon fast die Hälfte der Klimabelastung ausmachen, hier völlig ausgeklammert werden. Eine weit verbreitete Kritik war außerdem, dass die Effizienzziele des GEG keinerlei Ambition erkennen lassen und nur der Status Quo fortgeschrieben wird. Mit diesem Entwurf seien die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, so der Tenor der Stellungnahmen. Dennoch wurde dieser Entwurf mit lediglich geringfügigen Änderungen am 29. Mai 2019 ohne finalen Konsens zwischen den Ressorts zur Konsultation der Bundesländer und Verbände versendet.

Was sich in dem nun vorliegenden GEG-Entwurf gegenüber dem alten Entwurf geändert hat, hat das Öko-Zentrum NRW übersichtlich zusammengefasst: So wurde die ursprünglich vorgesehene Umstellung der Ermittlung der Primärenergiefaktoren für Wärmenetze von der Stromgutschriftmethode auf die Carnot-Methode gestrichen. Es soll jedoch dennoch bei der generellen Untergrenze für den Primärenergiefaktor eines Wärmenetzes von 0,3 bleiben, der durch die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Abwärme bestenfalls auf 0,2 reduziert werden kann. Zudem entfällt die Innovationsklausel zum alternativen Nachweis der Anforderungen über die Treibhausgasemissionen. Die Innovationsklausel zum Quartiersansatz bleibt unverändert erhalten. Bei der Ersatzmaßnahme „Einsparung von Energie“ wird die bisher nach EEWärmeG vorgesehene prozentuale Übererfüllung der Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz um 15 Prozent beibehalten. Der alte GEG-Entwurf sah hier eine Reduktion der Anforderung auf 10 Prozent Unterschreitung vor. Die Anwendung der alten Berechnungsverfahren für nicht gekühlte Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 wird nun bis zum Jahresende 2023 begrenzt.

Der Geschäftsführer von natureplus, Thomas Schmitz, kritisiert auch den Neuentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als völlig unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele. "Hier wird nur alter Wein in neuen Schläuchen verzapft," so Schmitz, "man hat sich dem politischen Druck gebeugt, möglichst schnell, möglichst billig und möglichst viele neue Wohnungen zu bauen. Von interessierter Seite werden dabei Energiesparen und Klimaschutz als Hemmschuh angeprangert. Dabei zeigen neue Untersuchungen, dass hier gar kein Zusammenhang besteht, wenn man die Gebäude über den ganzen Lebenszyklus betrachtet. Im Gegenteil sind gut gedämmte Gebäude aus klimaschonenden Materialien lange werthaltig und verursachen insgesamt sogar geringere Kosten." Wichtig sei es, die Gebäude konsequent unter Klimaschutzgesichtspunkten zu bauen, dann lässt sich ein maximaler CO2-Spareffekt ohne und allenfalls mit sehr geringen Mehrkosten erzielen. Hierzu müsste die Politik aber den Mut haben, die Innovationskraft der Wirtschaft von der Leine zu lassen, denn alle für konsequenten Klimaschutz notwendigen Technologien und Produkte sind schon da und müssten nur konsequent genutzt werden.

 

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