Bundesregierung gibt Klimaschutzprogramm 2030 bekannt

Umweltverbände und Initiativen bewerten Maßnahmen im Gebäudebereich als unzureichend

Mitglieder des Klimakabinetts bei der Verkündung des Klimaschutzprogramms, v.l.n.r.: Malu Dreyer (SPD), Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU).

Bei Umweltverbänden, Klimaexperten und weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Hauptkritikpunkte sind die in der Höhe unzureichende CO2-Bepreisung und das Klimapaket, dass einer losen Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen gleiche und sich Teilen sogar kontraproduktiv sei. Einige Vertreter der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sowie Teile der Opposition im Deutschen Bundestag lehnen das am 20. September vorgestellte Klimaschutzprogramm in Gänze ab. Andere wiederum erkennen in dem Programm durchaus richtige Ansätze, die allerdings längst nicht weit genug reichen.

Geplante Maßnahmen im Einzelnen

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm für den Gebäudesektor umsetzen will, hat das Öko-Zentrum NRW auf seiner Homepage übersichtlich zusammengefasst, hierzu zählen:

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen: Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen bei selbstgenutztem Eigentum soll ab 2020 in Ergänzung zur bereits existierenden Förderung eingeführt werden.

Bundesförderung für effiziente Gebäude: Mit der neu konzipierten „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) sollen die bestehenden investiven Förderprogramme im Gebäudebereich zu einem einzigen, umfassenden und modernisierten Förderangebot gebündelt und inhaltlich optimiert werden.

Förderung der seriellen Sanierung im Gebäudebereich: Die industrielle Vorfertigung von Fassaden- und Dachelementen und eine standardisierte Installation von Anlagentechnik, inkl. der Versorgung mit eigenerzeugtem Strom in Verbindung mit neuen Investitions- und Vertragsmodellen sollen ebenfalls gefördert werden.

Erneuerung von Heizanlagen: Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, soll eine Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40% für ein neues, effizienteres Heizsystem in die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) integriert werden.

Aufstockung energetische Stadtsanierung: Das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung" soll nicht nur planmäßig fortgeführt werden, sondern es sollen im Jahr 2020 hierfür neue Fördertatbestände entwickelt bzw. verbessert werden.

Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit: Die „Energieberatung für Wohngebäude“ soll verbessert werden. Zu bestimmten Anlässen, etwa beim Eigentümerwechsel, sollen Beratungen obligatorisch werden.

Vorbildfunktion Bundesgebäude: Neue Gebäude des Bundes sollen ab 2022 mindestens einem Effizienzhaus 40 Standard entsprechen, für Sondernutzungen sollen analoge Zielvorgaben entwickelt werden.

Weiterentwicklung des energetischen Standards: Die nächste Überprüfung der geltenden energetischen Standards soll entsprechend der europarechtlichen Vorgaben im Jahr 2023 erfolgen. Die energetischen Standards von Wohn- und Nichtwohngebäuden werden dann umgehend weiterentwickelt werden.

Einführung einer CO2-Bepreisung: Die geplante Einführung einer CO2-Bepreisung ab 2021 wird sich ebenfalls auf den Gebäudebereich auswirken. Durch den geplanten stetigen Anstieg der Zertifikatspreise von anfänglich 10 €/t auf 35 €/t im Jahr 2025 werden sich auch die Energiepreise für den Betrieb von Gebäuden erhöhen.

Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Maßnahmen und eine Bewertung finden sich auf der Homepage des Öko-Zentrum NRW.

Klimaschutzziele 2030 im Gebäude Bereich so nicht einhaltbar

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme, dass das Programm der Dringlichkeit einer deutlichen und raschen Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht gerecht werde. Auch wenn einzelne angedachte Maßnahmen in die richtige Richtung gingen, könne mit dem Klimaschutzprogramm in der bestehenden Form die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Für den Gebäudesektor kritisiert die DGNB, dass der geplante Maßnahmen-Mix auf einer viel zu optimistischen Annahme der Emissionsminderung bis 2030 fuße. Das könne mit den heute schon bestehenden Verordnungen und Förderprogramme nicht erreicht werden.

natureplus: klimafreundliche Baumaterialien bieten Potentiale

Der Umweltverband natureplus kritisiert die Maßnahmen ebenfalls als "ungeeignet, um die im Pariser Abkommen festgeschriebenen CO2-Minderungsziele zu erreichen", wie natureplus-Geschäftsführer Thomas Schmitz in einer Stellungnahme ausführt. Es werden viele Subventionen angekündigt, ohne deren klimaschützenden Effekt zu berechnen. Ein zeitnahes Monitoring-Verfahren sei notwendig, um Defizite in der Zielerreichung, die sich jetzt schon abzeichnen, rechtzeitig zu erkennen und korrigieren zu können. Insgesamt nennt er deshalb das Klimapaket "mutlos und konzeptionslos".

Schmitz fordert zudem, das Augenmerk auf die enormen CO2-Minderungspotentiale zu richten, die ohne große Mehrkosten durch die Verwendung klimafreundlicher Baumaterialien gehoben werden könnten. Hierzu fehlt bisher in dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung jeglicher Ansatz. Die angekündigte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bietet die Chance, hier "Graue Energie" endlich zu adressieren.

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