Verantwortung für Mensch und Umwelt

Neue Gewährleistungsmarke soll VerbraucherInnen mehr Sicherheit geben

ReferentInnen diskutieren im Foyer des Bundesumweltministeriums, wie Firmen ihrer unternehmerischen Verantwortung für Mensch und Umwelt verlässlich nachkommen können. Foto: natureplus

Um Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit zu geben, präsentierte jetzt Dr. Jutta Figge vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf einer Konferenz über unternehmerische Sorgfaltspflicht in Berlin die völlig neu geschaffene Gewährleistungsmarke. Gütesiegel können sich beim Patentamt prüfen und als Gewährleistungsmarke eintragen lassen. Die staatliche Anerkennung des Gütezeichens gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern Gewissheit: sie können der Aussage des Gütezeichens, etwa über eine umweltfreundliche und sozialverträgliche Herstellung eines Produktes vertrauen. Nach Ansicht von natureplus hilft das nicht nur bei Kaufentscheidungen. Es erleichtert auch Firmen ihre Sorgfaltspflicht glaubhaft und nachweislich darzustellen. Indem sie ihre Produkte durch ein als Gewährleistungsmarke eingetragenes Gütezeichen zertifizieren lassen oder entsprechend ausgezeichnete Materialien in ihrer Lieferkette verwenden, wird die (Eigen-)Verantwortung beim unternehmerischen Handeln gegenüber Mensch und Umwelt klar sichtbar.

Gewährleistungsmarke ergänzt Herkunftsmarke

Gütesiegel garantieren die Qualität oder eine bestimmte Eigenschaft eines Produktes. Auf den ersten Blick ist es allerdings für Verbraucherinnen und Verbraucher manchmal schwer zu erkennen, ob sie dem Gütezeichen vertrauen können. Hält das ausgezeichnete Produkt wirklich was sein Prüfzeichen verspricht und auf welcher Grundlage wurde geprüft. Zudem gibt es auf dem Markt inzwischen eine für die Verbraucherinnen und Verbraucher oft verwirrende Vielzahl solcher Gütezeichen. Vor diesem Hintergrund hatte das BMJV im Markenrecht die Gewährleistungsmarke im Juni 2019 neu geschaffen und im Markengesetz unter §§ 106a ff verankert.

Die Gewährleistungsmarke ergänzt die vertraute Herkunftsmarke, die eine bestimmte Herkunft eines Produktes garantiert. Eine Schokolade, die beispielsweise das Ritter Sport Logo trägt, kommt auch von diesem Hersteller. Daneben tritt nun die Gewährleistungsmarke, die zusätzlich zur Herkunft auch bestimmte Produkteigenschaften verlässlich angeben soll. Ein entsprechend staatlich anerkanntes Gütezeichen garantiert, dass das Produkt tatsächlich die ausgewiesenen Eigenschaften, z.B. eine umweltfreundliche und sozialverträgliche Herstellung erfüllt. Neben mehr Verlässlichkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten soll damit mehr Transparenz in die Lieferkette gebracht werden. Für die Eintragung als Gewährleistungsmarke wird die Satzung eines Gütezeichens nach einem definierten Kriterienkatalog geprüft. Die bislang erste und einzige Marke die als Gewährleistungsmarke anerkannt ist, ist der Grüne Knopf für Textilien.

Hintergrundpapier zur Sorgfaltspflicht

Christoph Töpfer vom Bundesumweltamt (UBA) stellte zudem ein Hintergrundpapier zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vor. Es geht aus einem aktuellen Forschungsvorhaben des UBA hervor und liefert einen Überblick über die verschiedenen Standards und Rechtsvorschriften in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Unternehmerische Sorgfaltspflicht bezüglich der Lieferketten ist in Deutschland eine freiwillige Maßnahme. In anderen europäischen Ländern ist das bereits verpflichtend, in Frankreich etwa gibt es ein Gesetz dazu, in der Schweiz wurde hierzu eine Initiative aus der Mitte der Bevölkerung eingebracht.

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