Starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz
EU-Umweltausschuss will 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 und die Abschaffung fossiler Subventionen bis 2025
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 10.09.2020 für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. Dieser Entschluss findet den Beifall von 12 deutschen Umweltorganisationen, darunter auch der natureplus e.V., und dem Dachverband DNR (Deutscher Naturschutzring), die sich bereits im Mai mit einem gemeinsamen Positionspapier zum EU-Klimagesetz für eine Anhebung des EU-Klimaziels, ambitionierte CO2-Reduktionen in allen Sektoren (wie z.B. dem wichtigen Bausektor) und für einen Ausstieg aus fossilen Subventionen ausgesprochen hatten (siehe Anhang).
„Das Votum des Umweltausschusses ist eine gute Nachricht für die Stärkung des Europäischen Green Deals und für die Zukunft des Pariser Klimaabkommens, das uns dem klimawissenschaftlich notwendigen Reduktionsziel von EU-weit mindestens 65 Prozent näherbringt. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun anschließen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Umgestaltung der gesamten Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, so DNR-Präsident Kai Niebert in einer gemeinsamen Erklärung.
Neben der Verschärfung des EU-Klimaziels begrüßen die Verbände, dass der Umweltausschuss fossile Subventionen bis 2025 gänzlich abschaffen und Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen will. Weitere wichtige Impulse seien die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass alle künftigen EU-Gesetze auf das Erreichen der Klimaziele ausgelegt sind.
„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen meint es ernst: Mit dem EU-Klimagesetz wird Europa der erste Kontinent sein, der das Ziel der Klimaneutralität verbindlich festlegt“, sagt WWF-Vorstand Christoph Heinrich. „Wir stehen derzeit drei großen und gleichwertigen Krisen gegenüber: Klimaerhitzung, Verlust der Biodiversität und Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sich die Abgeordneten mit der Anhebung des Klimaziels ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Doch es braucht mehr: Alle Entscheidungen und Investitionen in Europa müssen an ihren klimapolitischen Auswirkungen und damit an den Folgen für nachfolgende Generationen gemessen werden”, so Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. „Das Europäische Parlament muss jetzt im Plenum dem Votum des Umweltausschusses folgen und sich für ein gestärktes EU-Klimaziel einsetzen. Das ist dringend nötig, denn die Mitgliedstaaten tun sich schwer, über das völlig unzureichende Reduktionsziel von 55 Prozent hinauszugehen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.